1 Allgemeine Regelungen, Gegenstand und Anwendungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der von der Gateway Digital Services GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Mark Alagna und Markus Unterberger, Rotebühlstraße 121, 70178 Stuttgart, HRB-Nr. 782195 (nachfolgend „Plattformbetreiberin“) betriebenen Online-Plattform RepairPilot (nachfolgend „RepairPilot“ oder „Plattform“).
1.2 RepairPilot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend geschlechtsneutral „Nutzer“), an die aus dem der Plattformbetreiberin angeschlossenen Werkstattnetzwerk eine geeignete und qualifizierte Werkstatt für eine Reparatur ihres Fahrzeugs in ihrer Nähe (nachfolgend „Repair-Partner“) vermittelt wird. Die Repair-Partner erstellen einen Kostenvoranschlag für die Reparatur des Fahrzeugs des Nutzers und reparieren dieses ggf. nach separatem Auftrag durch den Nutzer.
1.3 Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 RepairPilot ist ein digitales Portal zur für den Nutzer unentgeltlichen Vermittlung von Reparaturverträgen zwischen den Nutzern und dem Repair-Partner. RepairPilot ist nicht selbst Anbieter der von den Repair-Partnern angebotenen Reparaturverträge, sondern tritt lediglich als Vermittler auf. Durch Abschluss eines Reparaturvertrags zwischen den Nutzern und dem Repair-Partner kommen vertragliche Beziehungen hierüber ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Repair-Partner zustande, für die ausschließlich die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des Repair-Partners gelten.
1.5 Der Plattformbetreiberin erbringt ihre Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Einen bestimmten Erfolg schuldet die Plattformbetreiberin aber nicht. Insbesondere übernimmt die Plattformbetreiberin keine Gewähr dafür, dass es zu einer erfolgreichen Vermittlung des Nutzers an einen Repair-Partner kommt und ein bestimmter Erfolg oder ein bestimmtes Leistungsziel erreicht wird. Insoweit hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung an einen Repair-Partner.
1.6 Die Plattformbetreiberin bietet den Nutzern im Rahmen eines Vermittlungsvertrags die Möglichkeit, die angebotene Plattform zu diesen Zwecken und gemäß den Vorgaben dieser AGB zu nutzen.
1.7 Diese AGB enthalten abschließend die zwischen der Plattformbetreiberin und den Nutzern geltenden Bedingungen für die von der Plattformbetreiberin im Rahmen dieses Vermittlungsvertrags erbrachten Leistungen.
1.8 Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von der Plattformbetreiberin schriftlich bestätigt werden.
1.9 Rechtserhebliche Erklärungen und sonstige Erklärungen im Hinblick auf den Vertrag zwischen der Plattformbetreiberin und dem Nutzer können sowohl in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) sowie telefonisch erfolgen. Die entsprechenden Kontaktdaten der Plattformbetreiberin findet der Nutzer unter der URL https://ig-weu-prd-repairpilot-wp-apache.azurewebsites.net/impressum/.
1.10 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform und der Zustimmung des Nutzers. Änderungen dieser AGB werden den Nutzern von der Plattformbetreiberin in Textform mitgeteilt. Stimmt der Nutzer einer Änderung oder Ergänzung nicht zu, verliert der Nutzer Anspruch auf die vertraglichen Leistungen von RepairPilot.
2 Leistungen der Plattformbetreiberin
2.1 RepairPilot ist eine Plattform für die Vermittlung von Reparaturverträgen zwischen Nutzern und einem Repair-Partner für Kfz-Unfallschäden, insbesondere Karosserie- und Lackschäden.
2.2 Über die Plattform haben die Nutzer die Möglichkeit, eine geeignete und qualifizierte Werkstatt zur Reparatur Ihres Fahrzeugs in Ihrer Nähe zu finden. RepairPilot vermittelt den direkten Kontakt zwischen dem Nutzer und dem Repair-Partner und, sofern Reparaturabsicht besteht, die Erstellung eines für den Nutzer unverbindlichen Kostenvoranschlags durch den Repair-Partner für die Reparatur der gemeldeten Schäden.
2.3 Die Nutzer können die Plattformbetreiberin direkt unter der innerhalb der Plattform genannten Telefonnummer telefonisch kontaktieren oder dieser einen Schaden an Ihrem Fahrzeug unmittelbar über die Plattform durch Anklicken des Buttons „SCHADEN AUFNEHMEN“ melden.
2.4 Sofern der Nutzer einen Schaden direkt über die Plattform meldet, ist der auf der Plattform integrierte Online-Fragebogen auszufüllen. Die vom Nutzer einzutragenden erforderlichen Schaden- und Unfalldaten ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Fragebogens.
2.5 Nach Eingang der Schadenmeldung des Nutzers wird diese durch die Plattformbetreiberin bearbeitet und während der Geschäftszeiten von montags bis freitags (außer an am Geschäftssitz der Plattformbetreiberin und der teilnehmenden Repair-Partner staatlich anerkannten allgemeinen Feiertagen) an einen ausgewählten Repair-Partner weitergeleitet.
2.6 Der Repair-Partner setzt sich nach Weiterleitung der Schadenmeldung mit dem Nutzer in Verbindung. Die weitere Kommunikation, insbesondere die Erstellung eines Kostenvoranschlags für die Reparatur des vom Nutzer gemeldeten Schadens und die Koordination des Reparaturauftrages sowie weiterer Serviceangebote (z.B. die Regulierung des Schadens mit den beteiligten Kfz-Versicherungen, falls möglich) erfolgen ausschließlich durch den Repair-Partner.
2.7 Die Plattform wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer von der Plattformbetreiberin nicht gewährleistet werden. Die Dienste stehen den Nutzern zeitlich unbegrenzt zu mindestens 95 % im Jahresmittel zur Verfügung. Die Plattformbetreiberin bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Plattformbetreiberin stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen und werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Die Plattformbetreiberin wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
3 Voraussetzungen der Nutzung von RepairPilot
3.1 Der Nutzer hat im Rahmen der Schadenmeldung zutreffende und vollständige Angaben zu machen und diese im Fall nachträglicher Änderungen zutreffend und vollständig zu aktualisieren. Er verpflichtet sich, der Plattformbetreiberin alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen, sofern sie für den Vermittlungsauftrag relevant sind.
3.2 Die Plattformbetreiberin ist nicht verpflichtet, die in RepairPilot von Nutzern eingestellten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf unwahre oder rechtswidrige Angaben hinweisen. Die Plattformbetreiberin ist jedoch im Falle einer Kenntnisnahme von unwahren oder rechtwidrigen Angaben von Nutzern zur Löschung dieser Angaben berechtigt.
3.3 Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zu RepairPilot zu entziehen oder den Zugang zu RepairPilot zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise ausräumt.
4 Vertragsschluss und Vertragssprache
4.1 Die Nutzung von RepairPilot und der Vertragsschluss über die Vermittlung eines Repair-Partners erfolgt durch den Aufruf der Plattform unter der URL https://ig-weu-prd-repairpilot-wp-apache.azurewebsites.net oder Anruf auf der Schaden-Hotline von RepairPilot.
4.2 Die Präsentation und Bewerbung der Vermittlungsleistungen auf der Plattform stellen kein verbindliches Angebot seitens der Plattformbetreiberin zum Abschluss eines Vermittlungsvertrags dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vermittlungsvertrags durch den Nutzer.
4.3 Der Nutzer kann ein Angebot durch Eingabe der Daten im integrierten Online-Fragebogen abgeben. Die vom Nutzer für das Angebot einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des integrierten Online-Fragebogens. Nach Eingabe der Daten im integrierten Online-Fragebogen und durch Anklicken des die Schadenmeldung abschließenden Buttons „Vermittlung beauftragen und Daten senden“, gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab. Der Nutzer kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seiner Schadenmeldung und der Beauftragung der Vermittlung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Ferner kann der Nutzer auch ein rechtsverbindliches Angebot telefonisch gegenüber der Plattformbetreiberin abgeben.
4.4 Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und der Plattformbetreiberin kommt erst zustande, wenn die Plattformbetreiberin das Vertragsangebot des Nutzers innerhalb von fünf (5) Tagen annimmt, indem sie dem Nutzer eine separate Annahmeerklärung (z.B. Auftragsbestätigung) in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) übermittelt (maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Nutzer), oder der Repair-Partner sich telefonisch oder in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) mit dem Nutzer in Verbindung setzt oder diesem in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) einen Kostenvoranschlag für die Reparatur des gemeldeten Schadens übersendet. Liegen mehrere der vorgenannten Varianten vor, ist die zuerst eingetretene Variante maßgeblich für den Vertragsschluss. Sofern eine der vorgenannten Varianten nicht innerhalb der zuvor genannten Frist eintritt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Nutzer ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.
4.5 Die Plattformbetreiberin wird den Zugang der abgegebenen Bestellung des Kunden unverzüglich in Schriftform oder Textform („Bestellbestätigung“ per Brief oder E-Mail) bestätigen; sie speichert den Vertragstext einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Nutzer nach Absendung von dessen Bestellung im Rahmen der Bestellbestätigung zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die Plattformbetreiberin erfolgt nicht.
4.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
4.7 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse der Plattformbetreiberin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Plattformbetreiberin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
5 Nutzung von RepairPilot
5.1 Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer die Plattformbetreiberin (etwa falls ein unberechtigter Dritter eine Vermittlung im Namen des Nutzers oder unter Verwendung des Nutzers beantragt oder sonstiger missbräuchlicher Nutzung des Angebots, von der der Nutzer Kenntnis erlangt) hierüber unverzüglich informieren.
5.2 (1) Nutzer können rund um die Uhr (24 Stunden an 7 Tagen pro Woche) auf RepairPilot zugreifen.
(2) Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am RepairPilot-System durchgeführt werden. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, welche die Plattformbetreiberin möglichst gering halten wird.
5.3 (1) Technische Voraussetzungen für die Nutzung von RepairPilot sind ein geeigneter Internetbrowser (die Plattform ist optimiert für Google Chrome).
(2) Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, die technischen Anforderungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, insbesondere um aktuellen Sicherheitsmaßnahmen Rechnung zur tragen.
5.4 Die Plattformbetreiberin kann den Zugang zu den eigenen Leistungen auf RepairPilot beschränken, sofern die Sicherheit des Betriebes oder die Aufrechterhaltung der Integrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.
6 Pflichten der Nutzer
Nutzer sind dazu verpflichtet,
7. Missbräuchliche Nutzung
7.1 Den Nutzern sind jegliche Aktivitäten bei der Nutzung von RepairPilot untersagt, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
7.2 Insbesondere sind den Nutzern folgende Handlungen untersagt:
8 Freistellung und Schadensersatzansprüche
8.1 (1) Der Nutzer verpflichtet sich, der Plattformbetreiberin alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung der sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten entstehen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich ferner, die Plattformbetreiberin von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund einer von dem Nutzer zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten gegen die Plattformbetreiberin geltend machen.
8.2 Der Plattformbetreiberin bleibt es über Ziffer 1 hinaus unbenommen, alle Ansprüche wegen Verletzungen dieser AGB oder des Gesetzes geltend zu machen.
9 Haftung der Plattformbetreiberin
9.1 Die Haftung der der Plattformbetreiberin für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei
9.2 Im Fall der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet die Plattformbetreiberin nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Dies gilt nicht, wenn
9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Plattformbetreiberin.
9.4 Für den Verlust von Daten haftet die Plattformbetreiberin nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
9.5 Die Haftung der Plattformbetreiberin erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von der Plattformbetreiberin auf RepairPilot erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
9.6 Soweit über RepairPilot eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet die Plattformbetreiberin weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet die Plattformbetreiberin nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
9.7 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Daher übernimmt die Plattformbetreiberin keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Webseiten und technischen Systeme und kann diese auch nicht gewährleisten.
9.8 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10 Urheberrechtlicher Schutz der Plattform
10.1 (1) RepairPilot und die ihr zugrunde liegende Software und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die auf RepairPilot veröffentlichten Texte, Bilder, Logos und das Design von RepairPilot selbst.
(2) Die Nutzung von RepairPilot durch die Nutzer hat ausschließlich in dem nach diesen AGB gestatteten Umfang zu erfolgen und stellt keinen Verzicht auf Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte der Plattformbetreiberin dar.
10.2 Eine unberechtigte Nutzung kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen der Plattformbetreiberin begründen.
11 Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit durch die Plattformbetreiberin; Daten- und Geheimnisschutz
11.1 Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen, nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern.
11.2 Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung der Plattformbetreiberin unter der URL https://ig-weu-prd-repairpilot-wp-apache.azurewebsites.net/datenschutz/ verwiesen.
12 Vertragsdauer und Kündigung
12.1 Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er endet mit der erfolgreichen Vermittlung des Nutzers an einen Repair-Partner.
12.2 Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit kündigen.
12.3 Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
12.4 Eine Kündigung kann in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) erfolgen.
13 Anwendbares Recht
13.1 Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), wenn
Sofern der Nutzer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.
14 Gerichtsstand
14.1 Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann gemäß § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag Stuttgart. Die Plattformbetreiberin ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
14.2 In allen anderen Fällen kann die Plattformbetreiberin oder der betroffene Nutzer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
14.3 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@gateway-digital.de. Die Plattformbetreiberin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder verpflichtet noch bereit.
15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.
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